Satzung des Vereins Gemeinsam leben – gemeinsam lernen
Landesarbeitsgemeinschaft Baden Württemberg,
Eltern gegen Aussonderung von Kindern mit Behinderungen e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Gemeinsam Leben – gemeinsam lernen, Landesarbeitsgemeinschaft Baden Württemberg, Eltern gegen Aussonderung von Kindern mit Behinderungen e.V.” und hat seinen Sitz in Reutlingen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Der Verein setzt sich für die konsequente Nichtaussonderung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensphasen und Lebensbereichen ein. Er will mit seiner Arbeit dazu beitragen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen am “normalen” Leben teilhaben und mit anderen zusammen aufwachsen, lernen, arbeiten und leben können.

Um diesen Zweck erfüllen zu können,

  • setzt sich der Verein für ein frühzeitiges, umfassendes und kontinuierliches Unterstützungsangebot für Familien ein, in denen Menschen mit Behinderungen leben.
  • setzt sich der Verein für die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindergärten und Schulen ein.
  • setzt sich der Verein dafür ein, dass durch sozial- und bildungspolitische Veränderungen verbesserte Rahmenbedingungen für die gemeinsame Erziehung in allgemeinen Kindergärten und Schulen geschaffen werden
  • unterstützt der Verein alle Bestrebungen und Initiativen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Lebensbereichen Beruf, Wohnen und Freizeit.
  • unterstützt und berät der Verein von Behinderungen betroffene Menschen und ihre Angehörigen und steht ihnen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Nichtaussonderung zur Seite.
  • gewährt der Verein im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Rechtskostenhilfe bei Gerichtsverfahren, die für das Erreichen des Vereinszweck von grundsätzlicher Bedeutung sein können.
  • sucht der Verein die Zusammenarbeit mit Stellen und Einrichtungen in Baden-Württemberg, die mittelbar und unmittelbar mit den Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen befasst sind, um Integration in allen Lebenslagen zu verankern.
  • arbeitet der Verein mit anderen Vereinen und Initiativen zusammen, die gleiche Ziele verfolgen.
  • schafft der Verein gegebenenfalls selbst und/oder in Kooperation mit anderen die notwendigen institutionellen Voraussetzungen.

Der Verein koordiniert die Aktivitäten der einzelnen Elterninitiativen in Baden-Württemberg und unterstützt die Informationsvermittlung zwischen den Elterninitiativen.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen auf die dann als gemeinnützig anerkannten und von dem Verein als solche bei der LAG geführten Initiativen übertragen. Diese sind verpflichtet diese Mittel ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige (steuerbegünstigte) Zwecke zu verwenden.

§ 3 Eintragung des Vereins

Der Verein soll mit dem Namen, wie in § 1 aufgeführt in das Vereinsregister des Amtsgericht Reutlingen eingetragen werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und/oder juristische Personen werden, die bereit sind, die Ziele und den Zweck des Vereins ideell und/oder materiell/finanziell zu unterstützen, insbesondere Elterninitiativen, die eingetragene Vereine in Baden-Württemberg sind und als Ziel ihrer Aktivitäten die Nichtaussonderung von Menschen mit Behinderungen haben.
  2. Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss des Ausschusses.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    • Kündigung
    • Ausschluss
    • Tod (natürlichen Personen) oder Auflösungen (juristische Personen)
  2. Die Kündigung der Mitgliedschaft hat schriftlich an den Vorstand/Ausschuss des Vereins mit einer monatlichen Frist zum Ende eines Kalenderjahres zu erfolgen.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt. Der Ausschluss wird vom Ausschuss vorläufig beschlossen und der nächsten Mitgliederversammlung zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Es genügt die einfache Mehrheit. Der Ausschluss wird wirksam zum Ende des Quartals, in dem die Mitgliederversammlung den Ausschluss beschlossen hat. Das Mitglied ist über das Resultat der Abstimmung vom Ausschuss entsprechend zu unterrichten. Dem Mitglied ist die Möglichkeit zu geben, vor der Mitgliederversammlung seine Sicht der Dinge darzustellen. Ausgeschlossene Mitglieder können einen erneuten Antrag auf Aufnahme stellen.
  4. Ist ein Mitglied mit mehr als zwei Jahresbeiträgen in Zahlungsverzug, und kommt es danach trotz zweimaliger Aufforderung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, erlischt seine Mitgliedschaft.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist jeweils für das laufende Geschäftsjahr durch Einzugsermächtigung oder bargeldlose Überweisung auf das Vereinskonto zu zahlen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt und ist den Mitgliedern bekannt zu geben.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • der Ausschuss

§ 8 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt und zwar spätestens einem halben Jahr nach Beendigung des Geschäftsjahres. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Ausschuss 30 Kalendertage vor Versammlungstermin.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden wenn
    1. die Vereinsinteressen dies erforderlich machen oder
    2. ein Viertel der Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe dies schriftlich beim Ausschuss beantragt. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt dann innerhalb von 4 Wochen durch den Ausschuss.
  3. Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung beizufügen.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
    1. die Entlastung des Vorstandes und Ausschuss nach vorangegangenen Rechenschaftsberichten
    2. die Wahl des Vorstandes und Ausschusses
    3. die Genehmigung des Haushaltsplanes
    4. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    5. Satzungsänderungen
    6. den Ausschluss von Mitgliedern
    7. die vorzeitige Abberufung des Vorstandes und Ausschuss
    8. eingereichte Anträge und
    9. die Wahl des Rechnungs- und Kassenprüfers
  5. Die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über einen Versammlungsleiter.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Vereins.
    Ist das Mitglied eine juristische Person, ist ein Mitglied des Vertretungsorgans dieser Vereinigung stimmberechtigt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein zehntel der Mitglieder anwesend ist.
  3. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Auflösung des Vereins und zur Satzungsänderung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  4. Die Art der Abstimmung wird vom Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter festgelegt. Sie muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder beantragt wird. Die Wahl des Vorstandes und Ausschuss ist schriftlich durchzuführen.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich festzuhalten und in den Vereinsakten aufzubewahren. Sie müssen Ort und Datum der Versammlung, die Abstimmungsergebnisse und die Unterschriften des/der Vorsitzenden und des Protokollführers/in enthalten.

§ 10 Tagesordnung und Anträge zur Mitgliederversammlung

  1. Die vorläufige Tagesordnung bedarf vor Eintritt in die Beratungen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
    Jedes Mitglied hat das Recht, spätestens 2 Wochen vor der Versammlungssitzung schriftlich Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Sie werden Bestandteil der von der Mitgliederversammlung zu genehmigenden vorläufigen Tagesordnung.
  2. Über die Zulassung von Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit

§ 11 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus

  • dem/ der 1. Vorsitzenden
  • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem/der Kassierer/in

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten Vorstandsmitglieder vertreten.

§ 12 Der Ausschuss

  1. Der Ausschuss besteht aus
  • den Mitgliedern des Vorstandes
  • dem/der Schriftführer/in
  • dem/der stellvertretenden Schriftführer/in
  • dem/der stellvertretenden Kassierer/in
  1. Der Ausschuss erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten, Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögen. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  2. Dem Ausschuss obliegt insbesondere:
  • die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und des erweiterten Ausschusses
  • Ausführung von Beschlüssen des erweiterten Ausschusses und der Mitgliederversammlung (soweit diese dem § 2 dieser Satzung entsprechen und der Vorstand kein Veto eingelegt hat)
  • die Aufstellung des Haushaltsplanes, die Buchführung und die Erstellung des Geschäftsplanes sowie des Kassenberichts für jedes Geschäftsjahr.
  • die Beschlussfassung über Aufnahme und vorläufige Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern bzw. die entsprechende Vorbereitung zur diesbezüglichen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
  • Ausgaben in Höhe von € 1.500,00 pro Einzelfall kann der Ausschuss selbständig entscheiden. Bei Beträgen über € 1.500,00 pro Einzelfall bedarf es der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
  • Der Ausschuss tritt nach Bedarf auf Einladung des 1. Vorsitzenden zusammen. Beschlüsse des Ausschusses sind schriftlich festzuhalten und von 2 Personen des Ausschusses zu unterzeichnen. Des weiteren sind Ort, Datum, anwesende Ausschussmitglieder und die Abstimmungsergebnisse mit aufzuführen.
  • Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn 3 Ausschussmitglieder darunter der 1. oder 2. Vorsitzende/in anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

§ 13 Amtsdauer von Vorstand und Ausschuss

Vorstand und Ausschuss wird jeweils für zwei Jahre gewählt.

  1. Wählbar sind nur natürliche Mitglieder des Vereins
  2. Scheidet ein Vorstands- bzw. Ausschussmitglied während seiner Amtszeit aus, dann ernennt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied, das die Funktion bis zur turnusgemäßen Neuwahl kommissarisch wahrnimmt.
  3. Eine vorzeitige Abwahl des Vorstandes bzw. Ausschusses oder einzelner Mitglieder dieser Gremien ist durch die Mitgliederversammlung möglich. Hierzu ist eine Dreiviertelmehrheit notwendig.
  4. Vorstand und Ausschuss bleiben bis zur Neuwahl eines Vorstandes und Ausschusses im Amt.

§ 14 Der erweiterte Ausschuss (Vereinsrat)

Zusammensetzung, Aufgaben, Amtsdauer und Beschlussfassung

  1. Der erweiterte Ausschuss setzt sich zusammen aus dem Ausschuss, je einem Mitglied der Arbeitskreise und den Delegierten der einzelnen Elterninitiativen. Die Elterninitiativen bestimmen jeweils einen stimmberechtigten Vertreter.
  2. Der erweiterte Ausschuss unterstützt und berät den Ausschuss bei seiner Aufgabenerledigung und bringt Ideen ein. Des Weiteren hat er das Recht, Beschlüsse im Sinne der Sache zu fällen und sie gegebenenfalls dem Ausschuss zur Erledigung zu übertragen.
  3. Die Delegierten bzw. die Elterninitiativen, die sie delegiert haben, müssen Mitglieder des Vereins sein.
  4. Der erweiterte Ausschuss tritt nach Bedarf auf Einladung des/der Ausschussvorsitzenden oder des/deren Stellvertreters zusammen. Eine Einberufung ist weiterhin durch die einzelnen Initiativen möglich. Beschlüsse des erweiterten Ausschusses sind schriftlich festzuhalten und von zwei Personen des erweiterten Ausschuss zu unterschreiben. Des Weiteren sind Ort, Datum, anwesende Mitglieder und Abstimmungsergebnis mit aufzuführen. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

§ 15 Satzungsänderung aus zwingenden Gründen

Der Ausschuss wird ermächtigt, diese Satzung insoweit zu ändern, als seitens der Behörden Beanstandungen erhoben werden, die die Gemeinnützigkeit oder die Eintragungsfähigkeit des Vereins betreffen. Eine Satzungsänderung dieser Art ist unverzüglich den Mitgliedern mitzuteilen.

§ 16 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Neufassung der Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft. Baden-Württemberg GEMEINSAM LEBEN – GEMEINSAM LERNEN, Eltern gegen Aussonderung von Kinder mit Behinderung e.V. wurde durch die Mitgliederversammlung am 26. April 1997 in Karlsruhe beschlossen. Sie tritt mit der Genehmigung durch das Amtsgericht Reutlingen, Vereinsregister, in Kraft.