AKTUELL

Pustekuchen

 

Parteien zur Wahl zu Inklusion (1-2025)

Aussagen in den Parteiprogrammen zur Inklusion und unsere Einordnung:

 

1. Die CDU

https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Parteien_und_Spitzenkandidierende/btw_2025_wahlprogramm-cdu-csu.pdf
Seite 58, 59, 61,60

"... Sport und Bewegung überstützen Integration und Inklusion."
"Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der Teilhabe und Inklusion."
"Wir ... sehen neben Inklusionsangeboten auch Förderschulen als Bestandteil der Bildungswelt."
"wir stärken sowohl die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten."
"Gesundheitssystem inklusiver gestalten..."

Unsere Einordnung:
Mit diesem Programm kommt Deutschland bei der Umsetzung der UN-BRK keinen Schritt voran. Im Gegenteil: Ganz klar wird am Sondersystem bei Schule und Arbeit festgehalten. Sport und Digitalisierung "unterstützen" und "eröffnen" zurzeit nur wenig Inklusion. Hier gilt es, Menschen mit Behinderung aktiv mitzudenken und Barrierefreiheit in jeder Hinsicht auch gesetzlich durchzusetzen, auch im Gesundheitssystem.


2. Die SPD

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf
S. 43 und 34

"Nirgendwo sonst lassen sich Werte-Themen wie Respekt, Vielfalt, Inklusion und Zusammenhalt schöner erzählen und belegen als mit Sport."
"Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft."
"Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern." "Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen."

Unsere Einordnung:
Barriefreiheit auch im privaten Bereich durchzusetzen ist wichtig.
Wichtig ist auch das Recht auf Arbeit, aber NICHT in einer sparierenden WfbM. Es gilt laut UN-BRK nicht, diese weiterzuentwicklen, sondern durch echte geförderte Arbeitsplätze abzulösen. Und: Inklusion in der Schule fehlt ganz. Das Schulsystem soll, laut fit gemacht werden für die "Einwanderungsgesellschaft", aber soll es auch inklusiv werden? Schweigen...Den Sülz-Satz zum Sport kann sich die SPD übrigens auf ein Küchenhandtuch sticken lassen.


3. Die Grünen

https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf
S. 33, 49, 53

"Wir schaffen (in den Schulen) mehr Stellen... für Inklusion."
"Inklusion fördern wir mit unserer Sportpolitik."
"Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein."
"Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln."
"Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern."

Unsere Einordnung:
Immerhin eine halbe Seite zu Menschen mit Behinderung, allerdings alles sehr allgemein gehalten. Man hat einiges vor, aber wie? Darüber am
besten erst einmal in einer Enquetekommission nachdenken. Im Schulsystem reichen nicht "mehr Stellen", sondern ist ein Systemwandel nötig. Haben die Grünen den Mut dazu? Unklar. Und Inklusionsunternehmen sind sicherlich ein Mittel für Inklusion in der Arbeitswelt, aber nicht das einzige. Insgesamt ein bisschen dünne für eine Partei, die zumindest klar verspricht, die UN-BRK umzusetzen.


4. Die FDP

https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf
S. 31, S. 24

"Olympische und Paralympische Spiele... zeigen, wie Sport verbindet und Werte wie Inklusion und Fairness sichtbar macht."
"Zudem fordern wir ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, indem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundausbildung integriert werden. Wegen der unterschiedlichen Ausprägung von Behinderungen halten wir aber die Förderschulen für unverzichtbar, um allen individuellen Notwendigkeiten der Förderung gerecht zu werden."

Unsere Einordnung:
Zuerst einmal zum Mitschreiben: Paralympics (und special olympics) sind nicht inklusiv!!!
Im Schulsystem will die FPD, dass sich alle Lehrer*innen ein bisschen mit Sonderpädagogik beschäftigen, aber bitteschön nur für die weniger Behinderten an allgemeinen Schulen. Inklusion und Umsetzung der UN-BRK gehen anders.

5. Die AfD

https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/AfD_Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
S. 78

"Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht
überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann.Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden."

Unsere Einordnung:
Die AfD will den rollback: Zurück zum separierenden System der Sonderschulen als Regelfall für Kinder mit Behinderung.
Schluss mit inklusiven "Experimenten". Das passt zu Äußerungen führender AfDler über den "Irrweg" und "Belastungsfaktor", das "Ideologieprojekt" und die "Idioten". Nicht nur wir, sondern auch alle Sozialverbände, finden das menschenverachtend. Und mit UN-BRK hat das natürlich gar nix zu tun. Die ist wahrscheinlich auch nur ein "Ideologieprojekt"...


6. Die Linke

https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Parteien_und_Spitzenkandidierende/btw_2025_wahlprogramm_die_linke.pdf
S. 59

"Inklusion und Teilhabe - selbstverständlich".
"Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen an allen Aspekten des Lebens selbstverständlich teilhaben können."
"Barrierefreiheit umfassend herstellen"... "Bildung inklusiv machen - inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen. Die Förderschulen müssen umstrukturiert und sonderpädagogisches Personal an Regelschulen flächendeckend eingesetzt werden."
"Arbeitswelt inklusiv machen...", "Inklusionsbetriebe brauchen bessere Förderung", "Mindestlohn auch in den Werkstätten."

Unsere Einordnung:
Die Linke widmet Inklusion und Teilhabe ein eigenes Kapitel. Und sie spricht Klartext: Deutschland verstößt bei der (Nicht-)Umsetzung der
UN-BRK gegen die Menschenwürde. Während andere Parteien sich eher bedeckt halten und floskelhaft formulieren, fordern die Linken viele konkrete Maßnahmen, zum Beispiel eine Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung ohne Ausgleichsabgabe. Und im Schulsystem taucht doch tatsächlich das "böse" Wort der "Umstrukturierung" auf.


7. Das BSW

https://bsw-vg.de/bundestagswahl2025/
S. 22 und 32

"Gleichzeitig braucht es mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze. Eine inklusive Arbeitswelt nutzt das Potenzial aller und stärkt den sozialen Zusammenhalt."
"Unser Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der alle Akteure einen Beitrag zur gemeinsamen Zukunft leisten können."

Unsere Einordnung:
Im Kurzprogramm suchte man die Begriffe "Inklusion" und "inklusiv" noch vergeblich. In der Langfassung nun zwei dünne Sätzchen.
Zum ersten Satz: Barrierefreiheit allein schafft keine inklusive Arbeitswelt.
Und zum zweiten Satz: Der ist Schwurbel pur.

BTWahlVorblatt

 

© Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e.V.®   |   IMPRESSUM   |   DATENSCHUTZ

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.